Nutzungsbedingungen
1. Art des Dienstes & Transparenzhinweis
(1) oeltank-entsorgung24.de ist ein privatwirtschaftliches Informations- und Vermittlungsportal. Wir sind keine staatliche Behörde, keine Untere Wasserbehörde und selbst kein ausführender Handwerksbetrieb.
(2) Unser Dienst ist für private und gewerbliche Nutzer vollständig kostenfrei und dient der unverbindlichen Erstinformation sowie der Einholung von Angeboten zur Öltankentsorgung durch qualifizierte Fachbetriebe.
2. Kein Vertragsschluss über dieses Portal
(1) Zwischen dem Nutzer dieses Portals und uns kommt kein Werk-, Dienstleistungs- oder Beratungsvertrag über die Demontage, Reinigung oder Entsorgung von Heizölanlagen zustande.
(2) Ein verbindlicher Vertrag über die Durchführung der Arbeiten kommt ausschließlich zwischen dem Nutzer und dem durch unsere Partnernetzwerke vermittelten WHG-Fachbetrieb zustande. Wir sind weder am Vertragsschluss noch an der Ausführung der handwerklichen Tätigkeiten oder der Ausstellung der behördlichen Abmeldebescheinigungen beteiligt.
3. Haftungsausschluss für Rechtsinformationen (WHG / AwSV)
(1) Die auf diesem Portal bereitgestellten Informationen zu gesetzlichen Vorgaben – insbesondere zum Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) – dienen ausschließlich der allgemeinen Erstinformation.
(2) Wir bemühen uns um höchste redaktionelle Sorgfalt. Dennoch übernehmen wir ausdrücklich keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit oder tagesaktuelle Gültigkeit der dargestellten gesetzlichen Regelungen (z. B. zu Fachbetriebspflichten gemäß § 45 AwSV oder Prüfpflichten gemäß § 46 AwSV).
(3) Unsere Inhalte stellen keine Rechtsberatung dar und können eine individuelle Prüfung durch einen zertifizierten AwSV-Sachverständigen oder die zuständige Untere Wasserbehörde Ihres Landkreises nicht ersetzen.
4. Eigenverantwortung des Nutzers (Holschuld)
(1) Die Beurteilung der konkreten Tankanlage (Füllvolumen, oberirdisch/unterirdisch, doppelwandig/einwandig) sowie die Klärung der örtlichen Gegebenheiten obliegt dem Nutzer.
(2) Dies betrifft im Besonderen die Prüfung, ob sich das Grundstück in einem ausgewiesenen Wasserschutzgebiet oder staatlich anerkannten Heilquellenschutzgebiet (§ 53 WHG) befindet, was zu drastisch verschärften Prüf- und Meldepflichten führen kann. Jegliche Haftung für fehlerhafte Einstufungen der Anlage durch den Nutzer oder daraus resultierende behördliche Sanktionen ist ausgeschlossen.
5. Keine Haftung für externe Links und Geoportale
(1) Unser Portal enthält Links zu Webseiten und Online-Kartenanwendungen Dritter (insbesondere zu amtlichen Geoportalen der Bundesländer wie ELWAS-WEB, TLUBN, BUKEA etc.). Auf deren Inhalte, Verfügbarkeit und Aktualität der Geodaten haben wir keinen Einfluss.
(2) Für die Inhalte der verlinkten Seiten ist stets der jeweilige Anbieter oder Betreiber verantwortlich. Wir machen uns diese fremden Inhalte nicht zu eigen. Bei Bekanntwerden von Rechtsverletzungen werden wir derartige Links umgehend entfernen.
6. Melde- und Abhilfeverfahren (Notice-and-Take-Down)
(1) Wir sind bestrebt, die höchstmögliche Informationsqualität zu gewährleisten. Sollten sich Gesetze auf Landes- oder Bundesebene ändern, kann eine sofortige Anpassung aller Inhalte nicht garantiert werden.
(2) Sollten Nutzer Kenntnis von veralteten rechtlichen Darstellungen, fehlerhaften Links oder anderweitigen Rechtsverletzungen erlangen, können diese jederzeit per E-Mail an E-Mail Adresse laden... gemeldet werden.
(3) Nach Eingang eines hinreichend konkreten Hinweises werden wir die betreffenden Inhalte unverzüglich prüfen und innerhalb einer angemessenen Frist korrigieren oder entfernen.
7. Schutz der Datenbank
(1) Wir haben wesentliche Investitionen in die Strukturierung, Aufbereitung und algorithmische Zuordnung der lokalen Hydrologie-Daten und WSG-Recherche-Guides getätigt. Die Website ist als Datenbankwerk bzw. Datenbank im Sinne der §§ 4, 87a ff. UrhG geschützt.
(2) Die systematische Extraktion von Daten (Scraping) sowie die unautorisierte Übernahme der redaktionellen Anleitungen und lokalspezifischen Texte in andere Verzeichnisse ist ohne unsere schriftliche Zustimmung untersagt. Ausgenommen hiervon ist das in der robots.txt explizit freigegebene Crawling durch legitime Suchmaschinen zur reinen Indexierung.
8. Haftungsbeschränkung
Unsere Haftung ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten bleibt nach den gesetzlichen Regeln bestehen.
9. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Punkte davon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.